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Datum: 02.01.2020

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan 15 A, 4.Änderung
Aufstellungsbeschluss und Auslegung

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 A der Stadt Reinfeld (Holstein) nach § 13 a Abs. 2 Ziffer 1  i.V.m.  § 13 Abs. 2 Ziffer 2 und § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (Gebiet des städtischen Baubetriebshofes, Krögerkoppel 28)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Reinfeld (Holstein) hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 15 A im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB für das Gebiet des städtischen Baubetriebshofes, Krögerkoppel 28 in Reinfeld, zum vierten Mal zu ändern.

Der geplante Geltungsbereich ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

Ziel der Planänderung ist eine Erweiterung des Baufensters, um einen Erweiterungsanbau in südwestlicher Richtung zu ermöglichen. Bei der Änderung handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BauGB. Von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird gem. § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der vierten Änderung, sowie der Entwurf der Begründung wurden am 25.11.2019 vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zur Auslegung bestimmt.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom

 

06.01. bis einschließlich 07.02.2020

 

im Alten Rathaus der Stadt Reinfeld (Holstein), Paul-von-Schoenaich-Straße 14, im Flur des Erdgeschossanbaus zwischen Zimmer 11 und Zimmer 12 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo, Mi und Fr von 8 bis 12 Uhr und Do von 16 bis 18 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Zusätzlich wurden der Bebauungsplan und die Begründung ins Internet unter der Adresse www.reinfeld.de eingestellt (dort unter „Bauleitplanung“ / „Bauleitplanentwürfe im Verfahren“) und sind über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, sich über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen unterrichten, sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), das mit ausliegt.

Reinfeld (Holstein), den 11.12.2019

 

Stadt Reinfeld (Holstein)

 - Der Bürgermeister -

gez. Gerstmann                      (D.S.)