Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Reinfeld (Holstein) hat in seiner Sitzung am 09.06.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 13 D im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen für das in dem nachstehenden Übersichtsplan gekennzeichnete Gebiet nordöstlich Matthias-Claudius-Schule, südöstlich Ahrensböker Straße (L 71), südwestlich Ahrensböker Straße 32 und Auguststraße 3, sowie nordwestlich Carl-Harz-Straße und Marktstraße. Für dieses Gebiet galt bisher lediglich die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13, mit Hilfe derer die Ansiedlung von Vergnügungsstätten durch eine textliche Festsetzung gesteuert wurde. Der neue Bebauungsplan enthält hierzu eine Ersatzregelung.
Die Stadt Reinfeld/Holstein beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 D, das Stadtbild, das von besonderer geschichtlicher, architektonischer und städtebaulicher Bedeutung ist, zu erhalten und zu stärken. In rückwärtigen Grundstücksbereichen soll eine maßvolle Nachverdichtung zugelassen werden. Bei der Änderung handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 BauGB. Von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird gem. § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 D, sowie der Entwurf der Begründung wurden am 09.06.2021 vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zur Auslegung bestimmt.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 15.07. bis einschließlich 16.08.2021 im Alten Rathaus der Stadt Reinfeld (Holstein), Paul-von-Schoenaich-Straße 14, im Flur des Erdgeschossanbaus zwischen Zimmer 11 und Zimmer 12 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo, Mi und Fr von 8 bis 12 Uhr und Do von 16 bis 18 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich (Postadresse Rathaus) oder per Email an info@bauleitplan-bornhoeved.de abgeben.
Eine Terminvereinbarung ist nur erforderlich, sofern Erläuterungen zu den Unterlagen gewünscht werden oder sofern Sie Ihre Stellungnahme zur Niederschrift abgeben möchten. In diesem Fall wählen Sie bitte die 04533-20010 oder die Durchwahl 2001441 und vereinbaren einen Termin. Bitte betreten Sie das Rathaus nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Zusätzlich werden der Bebauungsplanentwurf und die Begründung ins Internet unter der Adresse www.reinfeld.de eingestellt und sind über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich bzw. über das Landesportal bob SH.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), das mit ausliegt.
Reinfeld (Holstein), den 23.06.2021
Stadt Reinfeld (Holstein)
- Der Bürgermeister -
gez. Wramp ( L.S. )
