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Datum: 26.11.2019

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Reinfeld (Holstein)

 

Die Wahl der Bürgermeisterin /des Bürgermeisters der Stadt Reinfeld (Holstein) findet nach Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses am Sonntag, dem 17. Mai 2020 statt, eine mögliche Stichwahl am Sonntag, dem 07. Juni 2020.

Gemäß § 51 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 73 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) in der derzeit gültigen Fassung fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge sind bis zum 23. März 2020, 18 Uhr (Ausschlussfrist), schriftlich bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Reinfeld (Holstein), Paul-von-Schoenaich-Str. 7, 23858 Reinfeld (Holstein) einzureichen. Wahlvorschläge sollten möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar ist, wer:

1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge können einreichen:

 eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe. Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

 jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

 Wahlvorschläge sollen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden, die mit den erforderlichen Anlagen bei der Gemeindewahlleiterin zur Verfügung stehen. Sie müssen den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten.

 Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss außerdem der Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese angegeben werden.

 

 Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe anzugeben.

 Ein Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmungserklärung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 Die Bewerberin oder der Bewerber ist in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung zu wählen. Vorschlagsberech-tigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.

 Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von 95 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das gilt nicht, wenn der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht.

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:

 bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers,

 eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist,

 bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 des GKWG. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben,

 bei einer unabhängigen Bewerberin oder einem unabhängigen Bewerber die erforderliche Zahl von Unterschriften zur Unterstützung des Vorschlages auf amtlichen Formblättern mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden.

Wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin und kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinfeld (Holstein) neu gewählt.

Reinfeld (Holstein), den 08.10.2019

Stadt Reinfeld (Holstein)

Die Gemeindewahlleiterin

gez. BURMEISTER