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Datum: 02.06.2021
Amtliche Bekanntmachung der Aufhebung der Satzung der Stadt Reinfeld (Holstein) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die eingerichtete Badestelle
Satzung der Stadt Reinfeld (Holstein) über die Erhebung von Benutzungsgebühren
für die eingerichtete Badestelle der Stadt Reinfeld (Holstein)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2021 folgende Satzung erlassen:
Art. I
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die eingerichtete Badestelle der Stadt Reinfeld (Holstein) vom 23.04.2018 wird hiermit aufgehoben.
Art. II
Die Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Reinfeld (Holstein), den 28.05.2021
Stadt Reinfeld (Holstein)
Der Bürgermeister
gez. Roald Wramp
