1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Reinfeld (Holstein) in der letzten Neufassung vom 29.02.2012

Aufgrund des § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein i.d.F. vom 06.12.2021, zuletzt geändert durch den am 05.07.2024 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20.03.2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 445) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025/27) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinfeld (Holstein) vom 21.05.2025 folgende erste Änderung der Ortsgestaltungssatzung erlassen:

Artikel 1

§ 1 Absatz 3 der Ortsgestaltungssatzung wird wie folgt neu gefasst:

„Die Satzung gilt für die Errichtung oder Änderung von Werbeanlagen sowie für die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes bei Um-, Erweiterungs- und Neubauten (auch Nebenanlagen und Carports) auch wenn diese Vorhaben nach den Bestimmungen der Landesbauordnung verfahrensfrei oder genehmigungsfrei gestellt sind (§ 61 oder § 62 LBO).“

Artikel 2

§ 8 der Ortsgestaltungssatzung wird wie folgt neu gefasst:

„Nebenanlagen, Garagen und Carports sind im Teilgebiet A nur seitlich oder auf den der Haupterschließungsfläche abgewandten Seiten zulässig.“

Artikel 3

§ 9 der Ortsgestaltungssatzung wird wie folgt neu gefasst:

(1) Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Ziffer 1 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen nach den §§ 3 bis 8 dieser Satzung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 84 Abs. 3 LBO mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde ist gem. § 84 Abs. 4 LBO der Landrat des Kreises Stormarn, untere Bauaufsichtsbehörde.

Die erste Änderung der Ortsgestaltungssatzung wird hiermit ausgefertigt und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Reinfeld (Holstein), den 30.06.2025
Stadt Reinfeld (H.)
Der Bürgermeister
gez. (Roald Wramp)
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Hinweis: Auf der Webseite der Stadt Reinfeld (Holstein) wird eine neue Gesamtfas-sung der Satzung veröffentlicht.

Reinfeld (Holstein), den 01.07.2025

Stadt Reinfeld (Holstein)

Der Bürgermeister
gez. (Roald Wramp)